Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Neuralpfad UG (haftungsbeschränkt) i. G. für die SaaS-Lösung „AutoTriage“ · Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Neuralpfad UG (haftungsbeschränkt) i. G., Auf dem Paß 10, 27711 Osterholz-Scharmbeck, vertreten durch den Gründer Seydhan Çakmak („Anbieter“), und ihren Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „AutoTriage“, erreichbar unter app.autotriage.de.

(2) Hinweis zur Rechtsform: Der Anbieter befindet sich derzeit im Status der Gründung (Unternehmergesellschaft in Gründung, „i. G.“). Mit Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister wird der Zusatz „i. G.“ entfallen; sämtliche bestehenden Vertragsverhältnisse gehen ohne erneuten Vertragsschluss auf die eingetragene Gesellschaft über. Bis zur Eintragung haftet der Handelnde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (sog. Handelndenhaftung gemäß § 11 Abs. 2 GmbHG).

(3) Der Anbieter erbringt seine Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies jeweils ausdrücklich gekennzeichnet.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(5) Begriffsbestimmungen:

„AutoTriage“ bezeichnet die vom Anbieter betriebene SaaS-Lösung zur KI-gestützten Klassifizierung, Priorisierung und Vorbereitung von Antwortvorschlägen für Kundenanfragen.
„Triage“ bezeichnet einen einzelnen Verarbeitungsvorgang einer eingehenden Anfrage durch AutoTriage.
„Account“ bezeichnet den persönlichen Zugang des Kunden zu AutoTriage.
„Kundendaten“ sind alle Daten, die der Kunde im Rahmen der Nutzung in AutoTriage einbringt oder die durch AutoTriage im Auftrag des Kunden verarbeitet werden.
„Trial“ bezeichnet die kostenlose Testphase gemäß § 4.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden AutoTriage als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Eine Installation auf Systemen des Kunden findet nicht statt.

(2) AutoTriage bietet insbesondere folgende Funktionen:

Anbindung an E-Mail-Konten des Kunden zur automatisierten Erfassung eingehender Anfragen;
je nach gebuchtem Tarif zusätzlich Anbindung an WhatsApp Business, Instagram Direct Messages und Webformulare;
KI-gestützte Kategorisierung, Priorisierung und Vorbereitung von Antwortvorschlägen mittels Sprachmodellen von Drittanbietern (siehe § 7);
Bereitstellung einer Weboberfläche zur Verwaltung, Sichtung und Bearbeitung der Anfragen.

(3) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif (Trial, Starter, Professional, Enterprise) sowie aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf autotriage.de und app.autotriage.de.

(4) Der Anbieter behält sich vor, AutoTriage weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(5) AutoTriage ersetzt keine eigenständige rechtliche, steuerliche, medizinische oder fachliche Beratung. Die Software dient ausschließlich der Unterstützung des Kunden bei der Bearbeitung eingehender Anfragen. Die abschließende Entscheidung über das Versenden von Antworten und die rechtsverbindliche Kommunikation mit Endkunden verbleibt stets beim Kunden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung von AutoTriage und seinen Tarifen auf der Website und im Buchungsbereich stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages durch Registrierung über das Online-Formular und Bestätigung der Geltung dieser AGB sowie Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande:

bei Buchung der kostenlosen Testphase (Trial) durch Bereitstellung des Accounts und Bestätigung der erfolgreichen Registrierung in Textform (z. B. per E-Mail);
bei Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs durch Annahme des Angebots seitens des Anbieters, spätestens jedoch durch Freischaltung des kostenpflichtigen Funktionsumfangs.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(5) Für Verbraucher: Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht sowie die Muster-Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.

§ 4 Testphase (Trial)

(1) Der Anbieter ermöglicht dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Kalendertagen ab Aktivierung des Accounts. Der Trial umfasst maximal 5 Triages, 1 angebundenes E-Mail-Konto sowie ausschließlich den E-Mail-Kanal. Eine Angabe von Zahlungsdaten ist für den Trial nicht erforderlich.

(2) Der Trial endet automatisch nach Ablauf der 14 Tage oder mit Verbrauch des Triage-Kontingents, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Eine automatische Umwandlung in einen kostenpflichtigen Tarif findet nicht statt; der Kunde muss einen kostenpflichtigen Tarif aktiv buchen, wenn er die Nutzung fortsetzen möchte.

(3) Während des Trials gelten die vorliegenden AGB entsprechend. Der Anbieter übernimmt im Rahmen der unentgeltlichen Testphase keine Gewährleistung und haftet ausschließlich nach Maßgabe von § 12 dieser AGB.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Trial-Account des Kunden zu sperren oder zu löschen, wenn dieser nach Ablauf der Testphase nicht in einen kostenpflichtigen Tarif überführt wird.

§ 5 Nutzungsrechte und Lizenz

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, AutoTriage über das Internet im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Eine Bearbeitung, Vervielfältigung, Dekompilierung, Reverse Engineering oder Weitergabe der Software an Dritte ist unzulässig, soweit nicht gesetzlich zwingend gestattet.

(3) Sämtliche Rechte an AutoTriage, an Marken, Logos, Designs, Quellcode und Dokumentationen verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
AutoTriage nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzuspielen, keine Schadsoftware zu übermitteln und keine automatisierten Massenanfragen zu generieren, die über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehen;
die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere das Datenschutzrecht (DSGVO, BDSG), das Telekommunikationsrecht (TDDDG), das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht;
sicherzustellen, dass er für alle in AutoTriage verarbeiteten personenbezogenen Daten von Endkunden über eine ausreichende Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO verfügt;
seine Endkunden und sonstigen Betroffenen in geeigneter Weise gemäß Art. 13, 14 DSGVO über die Verarbeitung ihrer Daten durch den Einsatz von AutoTriage und die zugrundeliegende Übermittlung an Drittanbieter (siehe § 7) zu informieren;
regelmäßige Backups eigener Daten anzufertigen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die rechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten seiner Endkunden.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung von AutoTriage durch den Kunden oder einem Verstoß gegen die Pflichten aus dieser Vereinbarung beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Die Pflicht zur Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 7 Einsatz Künstlicher Intelligenz, Drittanbieter, Hinweise zu KI-Ergebnissen

(1) AutoTriage nutzt zur Klassifizierung von Anfragen und zur Erstellung von Antwortvorschlägen Sprachmodelle des Drittanbieters OpenAI (OpenAI Ireland Ltd., Dublin, Irland, ggf. Verarbeitung auch auf Servern in den USA). Die Übermittlung von Inhalten an OpenAI ist Bestandteil der Leistungserbringung.

(2) Die rechtliche Grundlage und die konkreten Schutzmechanismen für die Übermittlung in Drittländer sind im separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (siehe § 13) sowie in der Datenschutzerklärung dargestellt.

(3) Der Kunde ist sich bewusst, dass KI-basierte Systeme aufgrund ihrer Funktionsweise grundsätzlich fehlerbehaftet sein können. Insbesondere können:

Klassifizierungen unzutreffend sein,
Antwortvorschläge unvollständig, missverständlich oder sachlich falsch („Halluzinationen“) sein,
relevante Anfragen falsch priorisiert oder übersehen werden.

(4) AutoTriage erstellt ausschließlich unverbindliche Vorschläge zur Unterstützung des Kunden. Die inhaltliche Prüfung, Freigabe und tatsächliche Versendung jeder Antwort an Endkunden liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter empfiehlt eine Überprüfung der KI-Ergebnisse durch den Kunden vor jeder Verwendung im Außenverhältnis.

(5) Eine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Geeignetheit von KI-Ergebnissen für einen bestimmten Zweck wird nicht übernommen. Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung für Schäden, die auf der Übernahme automatisiert generierter Antwortvorschläge ohne hinreichende Prüfung durch den Kunden beruhen, ausgeschlossen.

§ 8 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Buchungsbereich angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich sämtliche Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese gesondert auszuweisen ist. Aktuell gelten beispielhaft: Starter 39 € / Monat, Professional 59 € / Monat, Enterprise 199 € / Monat.

(2) Die Vergütung wird monatlich im Voraus für den jeweils folgenden Abrechnungszeitraum fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Zugelassen sind insbesondere Kreditkartenzahlungen sowie SEPA-Lastschrift.

(3) Der Kunde erhält über jede Zahlung eine elektronische Rechnung, die im Account abrufbar ist und/oder per E-Mail übermittelt wird. Der Kunde erklärt sich mit dem Versand elektronischer Rechnungen einverstanden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise einmal pro Kalenderjahr mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in Textform anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5 % gegenüber dem bisherigen Preis steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Account des Kunden nach vorheriger Mahnung in Textform und Setzung einer angemessenen Nachfrist zu sperren. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

(2) Für Verbraucher kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform oder über die im Account vorgesehene Kündigungsfunktion gekündigt werden.

(3) Für Unternehmer kann der Vertrag mit einer Frist von sieben (7) Tagen zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats in Textform oder über die Kündigungsfunktion im Account gekündigt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeiträgen in Verzug ist, erheblich gegen seine Pflichten aus § 6 verstößt oder die Software in einer Weise nutzt, die die Sicherheit, Stabilität oder den Ruf von AutoTriage beeinträchtigt.

(5) Nach Vertragsende werden die Kundendaten nach Ablauf einer angemessenen Frist von höchstens 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist verpflichtet, vor Ablauf dieser Frist einen Datenexport gemäß Art. 20 DSGVO über die im Produkt hierfür vorgesehene Funktion vorzunehmen.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Der Anbieter stellt AutoTriage im Wege einer „Best-Effort“-Verfügbarkeit bereit. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nicht zugesichert. Eine vertraglich verbindliche Service-Level-Vereinbarung (SLA) besteht nicht.

(2) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt. Geplante Wartungsfenster werden im Account oder per E-Mail angekündigt. Ungeplante Ausfälle, insbesondere infolge von Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider, OpenAI), liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(3) Der Anbieter bietet Support per E-Mail unter kontakt@neuralpfad.de an Werktagen Montag bis Freitag. Eine bestimmte Reaktionszeit wird nicht garantiert.

§ 11 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Auf den Vertrag finden die mietrechtlichen Vorschriften der §§ 535 ff. BGB Anwendung, soweit gesetzlich nicht zwingend ausgeschlossen und in diesen AGB nicht abweichend geregelt.

(2) Gegenüber Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ausgeschlossen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, erkannte Mängel unverzüglich in Textform mitzuteilen und reproduzierbar zu beschreiben.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vertragstypisch vorhersehbarer Schaden gilt höchstens ein Betrag in Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadenverursachenden Ereignis tatsächlich gezahlten Nettovergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Schäden, die auf der Übernahme von KI-Vorschlägen ohne ausreichende inhaltliche Prüfung durch den Kunden beruhen, ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. § 7 Abs. 4 und Abs. 5 dieser AGB gelten ergänzend.

(5) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und sonstige Folgeschäden ist im Rahmen der gesetzlich zulässigen Grenzen ausgeschlossen, soweit sie nicht von den vorstehenden Absätzen 1 und 2 erfasst sind. Im Falle eines Datenverlustes ist die Haftung darüber hinaus auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

(6) Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Erbringung von AutoTriage personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere die Inhalte und Metadaten der vom Kunden hochgeladenen oder über angebundene Konten abgerufenen Anfragen), schließen die Parteien hierüber einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO („AVV“) ab. Der AVV ist in der jeweils aktuellen Fassung im Account abrufbar und wird mit Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs Vertragsbestandteil.

(3) Im Rahmen der Auftragsverarbeitung ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Kunde ist verpflichtet, die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung sicherzustellen.

(4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der KI-Verarbeitung Daten an OpenAI als Unterauftragsverarbeiter übermittelt werden können (siehe § 7) und dass diese Übermittlung auch in Drittländer (USA) erfolgen kann.

§ 14 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von drei (3) Jahren fort.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder höchstrichterliche Rahmenbedingungen, an technische Entwicklungen oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und das vertragliche Gleichgewicht hierdurch nicht zum Nachteil des Kunden wesentlich verschoben wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mit einer Frist von mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt.

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu.

§ 16 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Anbieter für die Dauer ihrer Auswirkung von der Pflicht zur Leistungserbringung. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Pandemien, hoheitliche Maßnahmen, Streiks und großflächige Ausfälle von Telekommunikations- oder Energienetzen sowie schwerwiegende Störungen wesentlicher Drittanbieter (z. B. Hosting-Provider oder OpenAI).

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt der Kunde als Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, bleiben zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.

(3) Erklärungen im Verhältnis der Parteien bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit nicht ausdrücklich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Die elektronische Form (E-Mail) ist hiervon umfasst.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Neuralpfad UG (haftungsbeschränkt) i. G. · Auf dem Paß 10, 27711 Osterholz-Scharmbeck · Vertretungsberechtigt: Seydhan Çakmak